ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
(„Bedingungen“)
1. GEGENSTAND UND ANWENDUNG
Geltungsbereich. Diese Bedingungen gelten für den Verkauf aller von der CTS S.r.l. (Conservation & Archival Bussiness Unit) mit Geschäftssitz in Via Piave 20/22, 36077 Altavilla Vicentina (VI), Italien („CTS“) über das CTS-Online-Portal angebotenen Produkte; das Portal ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter folgendem Link abrufbar: www.ctsconservation.com („Portal“ und die über dieses Portal vertriebenen Produkte, „Prodotti“) - an die Nutzer dieses Portals („Kunde/n“). Im Rahmen dieser Bedingungen bezeichnet der Begriff „Verbraucher“ jede natürliche Person, die Produkte über das Portal zu Zwecken erwirbt, die nicht mit ihrer beruflichen Tätigkeit zusammenhängen. Mit „Gewerbetreibendem/n oder Freiberufler“ ist hingegen jeder Nutzer gemeint, der nicht unter die Definition „Verbraucher“ gemäß Art. 3 des Gv. D. Nr. 206 vom 6. September 2005 in seiner jeweils geltenden Fassung fällt. Diese Bedingungen gelten nicht für Bestandskunden von CTS oder für Kunden, die außerhalb des Portals einen Vertrag mit CTS abgeschlossen haben (z.B. über Vertreter oder direkt mit der Verkaufsabteilung von CTS), für die weiterhin die gesondert mit CTS vereinbarten Lieferbedingungen gelten.
1.1. Annahme. Mit der Bestellung von Produkten über das Portal bestätigt der Kunde, dass er diese Bedingungen kennt und akzeptiert und sich seiner Rechte bewusst ist. Insbesondere erklärt der Verbraucher, dass ihm sein Widerrufsrecht gemäß Artikel 4 bekannt ist.
2. INFORMATIONEN IN BEZUG AUF DEN ABSCHLUSS DES VERTRAGS
2.1. In Übereinstimmung mit Art. 13 des Gv. D. Nr. 70/2003, das einige Bestimmungen über den elektronischen Geschäftsverkehr enthält, informiert CTS den Kunden, dass:
2.1.1. der Kunde nach dem Zugriff auf das Portal für den Einkauf eines oder mehrerer Produkte die einzelnen Produkte auswählen und auf „In den Warenkorb“ klicken muss, um jedes einzelne Produkt in seinen Warenkorb zu legen, dann auf den Bereich „Warenkorb“ zugreifen kann (durch Anklicken des entsprechenden Symbols), wo er die Liste der Produkte findet, aus denen sich die Bestellung („Bestellung“) zusammensetzt und den Kauf durch Anklicken des Symbols „Check-out“ fortsetzen kann; nach der Registrierungsphase kann der Kunde die Bestellung durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche „[●]“ bestätigen;
2.1.2. etwaige Fehler können vom Kunden vor der Bestätigung der Bestellung erkannt und korrigiert werden, indem er die Produkte im Warenkorb überprüft;
2.1.3. nach der Registrierung der Bestellung und der Bestätigung der Gültigkeit des verwendeten Zahlungsmittels schickt CTS dem Kunden, vorbehaltlich der Bestimmungen nachstehenden Artikels 3, an die angegebene E-Mail-Adresse eine Übersicht der Bestellung, die zur Auslieferung vorbereitet wird („Bestellbestätigung“) und Folgendes enthält: [die Bestellnummer; die Liste der Produkte, die Angabe des Gesamtpreises der Ausgaben, die Kosten und die Art der Lieferung sowie etwaige zusätzliche Kosten oder Gebühren; den Link zur Seite dieser Bedingungen.] Erst mit dem Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden kommt der Kaufvertrag zustande, der durch diese Bedingungen geregelt wird („Vertrag“).
2.1.4. Die Bestellung wird in der Datenbank von CTS so lange gespeichert, wie dies für ihre Ausführung erforderlich ist, in jedem Fall aber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Bestellhistorie wird im persönlichen Bereich des Kunden im Portal angezeigt.
3. LIEFERBEDINGUNGEN
3.1. Bestellungen. Jeder Kunde kann nach der Registrierung auf dem Portal gemäß dem in vorstehendem Artikel 2 beschriebenen Verfahren eine Bestellung an CTS senden. Der Mindestbestellwert beträgt 50 (fünfzig) Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe).
3.2. Bestellbestätigungen. CTS behält sich das Recht vor, Bestellungen nach eigenem Ermessen abzulehnen, rein beispielhaft aufgrund geringer Lagerbestände oder der Nichtverfügbarkeit der Produkte, aus welchem Grund auch immer, der Anwendung gesetzlicher Normen oder der Erfüllung behördlicher Auflagen oder aus Gründen höherer Gewalt. Es besteht Einvernehmen, dass CTS die Bestellung auch teilweise annehmen kann, d.h. nur für einige der darin enthaltenen Produkte. Fälle teilweiser oder vollständiger Nichtverfügbarkeit der Produkte könnten auch nach dem Versand der Bestellbestätigung durch CTS auftreten. In diesen Fällen wird die Bestellung automatisch berichtigt, indem das oder die bestellten Produkte, die sich als nicht verfügbar herausstellen, storniert werden; der Kunde wird daraufhin vom CTS-Kundenservice kontaktiert, um den Ersatz der nicht verfügbaren Produkte oder die Rückerstattung des Preises in Erwägung zu ziehen. Vom Kunden für nicht verfügbare Produkte geleistete Zahlungen werden von CTS gemäß den Bestimmungen dieser Bedingungen zurückerstattet.
3.3. Änderungen und Stornierungen der Bestellungen. Die vom Kunden bestätigte Bestellung ist als unwiderruflich anzusehen. Eventuelle Anfragen auf Änderung oder Stornierung der Bestellung können von CTS in Betracht gezogen werden, wenn der Antrag per Post oder E-Mail gesendet wird und spätestens 8 (acht) Tage nach dem Versand der Bestellung bei CTS eingeht. Es besteht Einvernehmen, dass CTS sich das Recht vorbehält, Anfragen zur Änderung oder Stornierung der Bestellung nach deren Absendung nicht zu akzeptieren. Insbesondere können Bestellungen, die bereits für den Versand vorbereitet wurden, und Bestellungen für maßgeschneiderte Produkte nicht geändert oder storniert werden.
3.4. Preise. Der Preis der Produkte ist der zum Zeitpunkt der Bestellung auf dem Portal angegebene Preis und versteht sich, sofern nicht anders angegeben, ohne MwSt. und Versandkosten. Der Preis der Produkte wird in Euro angegeben und ist nur für Schweizer Kunden auch in CHF verfügbar. CTS hat das Recht, die Preise jederzeit durch Aktualisierung des Portals zu ändern, ohne den Kunden davon in Kenntnis zu setzen. Etwaige Änderungen gelten nicht für bereits erteilte Bestellungen, für die weiterhin die zum Zeitpunkt der Erteilung der Bestellung geltenden Preise anwendbar sind. Es fallen keine Lieferkosten an, wenn der Kunde in der gleichen Bestellung Käufe in Höhe eines Gesamtwerts von mindestens Euro 500 (fünfhundert) abzüglich MwSt. getätigt hat.
3.5. Zahlungsbedingungen. Der Preis wird entsprechend dem vom Kunden auf dem Portal gewählten Zahlungsmittel zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung durch CTS belastet. Die Versandkosten werden, wenn der Kunde den in Artikel 3.4 genannten Mindestwert nicht erreicht hat, entsprechend dem vom Kunden auf dem Portal gewählten Zahlungsmittel belastet.
3.6. Versand der Produkte. CTS verpflichtet sich, die Produkte unverzüglich zu versenden. Das voraussichtliche Versand- und/oder das Lieferdatum wird in der Bestellbestätigung angegeben und liegt normalerweise zwischen 7 (sieben) und 10 (zehn) Tagen nach dem Versand der Bestellbetätigung. Das angegebene Versand- und/oder Lieferdatum ist lediglich ein Richtwert und kann sich ändern.
3.7. Vom Kunden bereitgestellte Informationen. Der Kunde ist für die Richtigkeit der für die Lieferung der Produkte und für die Zahlungsabwicklung übermittelten Daten verantwortlich. CTS haftet nicht für Verzögerungen oder Nichtlieferungen, wenn diese auf einen Fehler in den vom Kunden übermittelten Daten zurückzuführen sind. In diesem Fall können eventuelle neue Zustellversuche dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
3.8. Produktmerkmale. Falls erforderlich, wird dem Produkt ein technisches Datenblatt beigefügt, in dem die wichtigsten Merkmale erläutert werden („Technisches Datenblatt“). Die Abbildungen der Produkte auf dem Portal sind im Allgemeinen originalgetreu, es ist jedoch möglich, dass sich das Aussehen der Produkte geändert hat und das Online-Foto diese Aktualisierungen nicht wiedergibt. CTS behält sich das Recht vor, Änderungen an den Produkten vorzunehmen, die aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen oder zur Verbesserung der Qualität der Produkte notwendig oder zweckmäßig sind, auch nach Versand der Bestellbestätigung, unbeschadet des Verwendungszwecks und der im technischen Datenblatt angegebenen wesentlichen Merkmale.
4. WIDERRUFSRECHT - AUSSCHLUSS
4.1. Widerrufsrecht des Verbrauchers. Kaufverträge, die zwischen CTS und dem Verbraucher über das Portal abgeschlossen werden, gelten als Fernabsatzverträge im Sinne des Gv.D. Nr. 206/2005 („Verbraucherschutzgesetz“). Art. 52 des Verbraucherschutzgesetzes sieht das Recht des Verbrauchers vor, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Produkte zu widerrufen. Bei aufeinander folgenden Lieferungen von Waren, die in derselben Bestellung enthalten sind, beginnt die Laufzeit der 14-tägigen Frist zum Zeitpunkt der Lieferung der letzten in der Bestellung enthaltenen Produkte. Dieses Recht gilt nur, wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne der vorliegenden Bedingungen und des Verbraucherschutzgesetzes ist.
4.2. AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS. IN ANBETRACHT DER ART EINIGER DER ÜBER DAS PORTAL VERKAUFTEN PRODUKTE IST DAS WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS AUSGESCHLOSSEN. INSBESONDERE IST DAS WIDERRUFSRECHT FÜR ALLE SONDERANFERTIGUNGEN ODER EINDEUTIG AUF DIE PERSÖNLICHEN BEDÜRFNISSE ZUGESCHNITTENEN PRODUKTE IM SINNE VON ART. 59, ABS. 1, BUCHST. C) DES VERBRAUCHERSCHUTZGESETZES AUSGESCHLOSSEN.
4.3. Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts. In den Fällen, in denen das Widerrufsrecht nicht gemäß Artikel 4.2 ausgeschlossen ist, kann der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben, indem er den entsprechende Bereich auf dem Portal oder die anderen auf dem Portal angegebenen Modalitäten verwendet und seine Widerrufsentscheidung innerhalb der in diesem Artikel 4 festgelegten Frist ausdrücklich erklärt. Diese Mitteilung muss ausreichende Informationen enthalten, um die Bestellung und die Waren, die Gegenstand des Widerrufsrechts sind, korrekt zu identifizieren.
4.4. Bedingungen des Widerrufsrechts - Pflichten des Verbrauchers. In den Fällen, in denen das Widerrufsrecht nicht gemäß Artikel 4.2 ausgeschlossen ist, ist die Ausübung des Widerrufsrechts in jedem Fall nur für unversehrte, perfekt erhaltene Produkte in ihrer Originalverpackung möglich, die in keiner Weise (einschließlich Siegel, interne Verpackung, Etikett) beschädigt sein darf. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Produkte unter Befolgung der Anweisungen von CTS zurückzusenden, und auf jeden Fall mit geeigneten Methoden, um die Produkte nicht zu beschädigen und ihre Merkmale zu erhalten (z.B. unter Verwendung der Originalverpackung). Vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen mit CTS, muss der Verbraucher die Waren innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurücksenden. Der Verbraucher hat die Produkte versiegelt und unbeschädigt in der Originalverpackung zurückzusenden und haftet für jede Wertminderung, die auf eine Beschädigung oder Änderung durch den Verbraucher zurückzuführen ist.
4.5. Pflichten von CTS im Falle eines Widerrufs. Wird das Widerrufsrecht ausgeübt, erstattet CTS die dem Verbraucher für die Produkte entstandenen Kosten, einschließlich der Standardversandkosten (während etwaige zusätzliche für die Lieferung entstandene Kosten vom Kunden zu tragen sind, sofern verfügbar, und der Verbraucher eine andere als die von CTS über das Portal angebotene Standard-/Billigversandart gewählt hat). Die Rückgabe erfolgt durch dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, und zwar innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen, nachdem CTS über die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher informiert wurde. CTS kann die Rückerstattung bis zum Eingang der Produkte zurückhalten und er die Möglichkeit hat, diese zu überprüfen.
4.6. Rückgabe der Produkte. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde die Rücksendung der Produkte, für die das Widerrufsrecht ausgeübt wurde, auf eigene Kosten zu veranlassen.
5. GARANTIE FÜR B2B-VERTRÄGE
5.1. Beschreibung der Garantie. CTS garantiert, dass die gelieferten Produkte den im technischen Datenblatt aufgeführten Spezifikationen entsprechen und mit der Bestellung übereinstimmen, sofern in diesen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist. Diese Garantie gilt für Verträge, die mit Gewerbetreibenden/Freiberuflern geschlossen wurden und bezieht sich auf Mängel oder Nichtkonformitäten, die zum Zeitpunkt der Lieferung der Produkte vorhanden sind.
5.2. Ausübung des Rechts auf Garantie. Der Gewerbetreibende/Freiberufler muss CTS innerhalb von 2 (zwei) Tagen nach der Lieferung über den Mangel oder die Nichtkonformität informieren, da er sonst den Anspruch auf die Garantie verliert. Der Gewerbetreibende/Freiberufler ist verpflichtet, vollständige Informationen über den Mangel sowie geeignete Unterlagen zum Nachweis des Mangels vorzulegen.
5.3. Abhilfemaßnahmen. Falls ein Mangel oder eine Nichtkonformität tatsächlich unter diese Garantie fällt, kann CTS nach eigenem Ermessen (i) die mangelhaften oder nicht konformen Produkte auf eigene Kosten unverzüglich ersetzen oder (ii) eine Preisminderung anbieten, die im Verhältnis zur Wertminderung im Zusammenhang mit dem Mangel oder der Nichtkonformität steht, oder (iii) den Vertrag kündigen und den vom Gewerbetreibenden/Freiberufler gezahlten Preis zurückerstatten. Im Fall einer Kündigung kann CTS nach eigenem Ermessen die Garantieprodukte nicht zurücknehmen und den Gewerbetreibenden/Freiberufler auffordern, sie zu entsorgen.
6. RECHTLICHE GARANTIE FÜR B2C-VERTRÄGE
6.1. Beschreibung der Garantie. CTS garantiert, dass die gelieferten Produkte den im technischen Datenblatt aufgeführten Spezifikationen entsprechen und mit der Bestellung übereinstimmen, sofern in diesen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist. Diese Garantie gilt für Verträge, die mit Verbrauchern geschlossen wurden und bezieht sich auf Mängel oder Nichtkonformitäten, die zum Zeitpunkt der Lieferung der Produkte vorhanden sind und innerhalb von 2 (zwei) Jahren nach deren Lieferung auftreten. Die in den technischen Datenblättern enthaltenen Anwendungsmethoden oder -empfehlungen haben lediglich hinweisenden Charakter und sind nicht Gegenstand der vorliegenden Garantie.
6.2. Ausübung des Rechts auf Garantie. Der Verbraucher muss CTS innerhalb von 2 (zwei) Monaten nach der Entdeckung des Mangels oder der Nichtkonformität informieren, da er sonst den Anspruch auf die Garantie verliert. Der Verbraucher ist verpflichtet, vollständige Informationen über den Mangel sowie geeignete Unterlagen zum Nachweis des Mangels vorzulegen.
6.3. Abhilfemaßnahmen zugunsten des Verbrauchers. Falls ein Mangel oder eine Nichtkonformität tatsächlich unter diese Garantie fällt, ersetzt CTS unverzüglich die mangelhaften oder nicht konformen Produkte auf eigene Kosten. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich (z.B. weil das Produkt nicht mehr verfügbar ist), kann der Verbraucher eine Preisminderung oder die Kündigung des Vertrages verlangen - es sei denn, es handelt sich um einen geringfügigen Mangel bzw. eine geringfügige Nichtkonformität (z.B. einen ästhetischen Mangel der Verpackung).
7. HÖHERE GEWALT
7.1. Ereignisse höherer Gewalt. Für die Zwecke dieser Bedingungen gelten als „Ereignisse höherer Gewalt“: Streiks, Arbeitsunruhen, Aussperrungen, Feuer, Mangel oder Fehlen von Rohstoffen, Einhaltung staatlicher Gesetze, Anordnungen oder Vorschriften (ob gültig oder nicht), Aufstände, Kriegszustände oder ähnliche Handlungen, Naturgewalten, Embargos, Epidemien und Pandemien, Störungen des Internet- und/oder Telekommunikationsnetzes, ungünstige Witterungsbedingungen und/oder andere Gründe, die die ordnungsgemäße Lagerung des Produkts während des Versands gefährden, sowie alle anderen Ursachen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von CTS liegen.
7.2. Folgen des Eintritts eines Ereignisses höherer Gewalt. CTS haftet nicht für die Nichterfüllung und/oder verspätete Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, wenn diese Nichterfüllung oder Verspätung auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist. Tritt ein Ereignis höherer Gewalt ein, so benachrichtigt CTS den Kunden schriftlich unter Angabe der möglichen Dauer der Verzögerung und/oder der Unmöglichkeit, die Leistung zu erbringen.
8. VERARBEITUNG DER PERSONENBEZOGENEN DATEN
8.1. Referenznormen. CTS verarbeitet die personenbezogenen Daten seiner Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften, insbesondere mit der Verordnung EU 679/2016 (General Data Protection Regulation - GDPR) und dem Gv.D. 196/2003 (Datenschutzgesetz) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Vollständige Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten befinden sich in der auf dem Portal von CTS verfügbaren Datenschutzauskunft.
9. STREITBEILEGUNG
9.1. Anwendbares Recht. Die vorliegenden Bedingungen, der Vertrag und die Lieferung der Produkte durch CTS an den Kunden unterliegen dem italienischen Recht, unter ausdrücklichem Ausschluss der Anwendung des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980.
9.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Gewerbetreibenden/Freiberuflern. Für alle Streitigkeiten zwischen CTS und Gewerbetreibenden/Freiberuflern im Zusammenhang mit den Bedingungen und den durch sie geregelten Verträgen ist ausschließlich das Gericht von Vicenza zuständig. In teilweiser Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen ist CTS berechtigt, nach eigenem Ermessen vor dem Gericht des Ortes zu klagen, an dem der Gewerbetreibende/Freiberufler seinen Rechts- oder Geschäftssitz hat.
9.3. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Verbrauchern. Gemäß Art. 66bis des Verbraucherschutzgesetzes werden eventuelle Streitigkeiten zwischen CTS und den Verbrauchern in Bezug auf die Erfüllung der in den vorliegenden Bedingungen und/oder dem Vertrag festgelegten Pflichten sowie deren Auslegung und andere Streitigkeiten in Bezug auf das Vertragsverhältnis zwischen CTS und dem Verbraucher im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte vom Gericht des Wohnsitzes des Verbrauchers entschieden, sofern sich dieser auf italienischem Staatsgebiet befindet.
9.4. ODR-Plattform. Gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 werden die Verbraucher darüber informiert, dass die Europäische Kommission eine Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Online-Kauf von Waren (Online Dispute Resolution - OS) eingerichtet hat, die unter folgenden Link zur Verfügung steht: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.
Über diese Plattform kann der Verbraucher die Liste der ODR-Organisationen und deren Kontaktdaten einsehen und ein Verfahren zur Online-Streitbeilegung einleiten.
10.AKTUALISIERUNGEN UND ÄNDERUNGEN
10.1. Wirksamkeit. Eventuelle Aktualisierungen oder Änderungen dieser Bedingungen gelten ausschließlich für Bestellungen, die der Kunde nach der Veröffentlichung der Aktualisierung und/oder Änderung auf dem Portal erteilt. Für eventuelle Bestellungen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht bestätigt wurden, gelten die Bedingungen in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden veröffentlicht wurde. Um die Identifizierung der jeweils geltenden Fassung zu erleichtern, ist in den Bedingungen am unteren Rand stets das Datum der letzten Änderung angegeben.
11.SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1. Teilnichtigkeit. Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen als unvereinbar mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen erweisen oder in jedem Fall für nichtig erklärt werden, so gelten sie als durch die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ersetzt oder sind in anderen Fällen der Nichtigkeit von den Parteien so umzuformulieren, dass der Grund für die Nichtigkeit beseitigt wird, wobei der ursprüngliche Sinn der Bestimmung so weit wie möglich erhalten bleibt. Die Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen hat nicht die Nichtigkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge.
11.2. Duldung. Jede Verzögerung und/oder Untätigkeit einer Partei bei der Ausübung auch nur eines Teils der zu ihren Gunsten in diesen Bedingungen vorgesehenen Befugnisse und/oder Rechte oder jede Duldung eines Verhaltens der anderen Partei, das gegen die hierin enthaltenen Bestimmungen verstößt, stellt weder einen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf diese Befugnisse und/oder Rechte noch auf das Recht dar, die exakte Erfüllung der nicht eingehaltenen Bestimmungen zu verlangen.
Letztes Änderungsdatum: [●]
Gemäß und für die Zwecke der Artikel 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuches werden die folgenden Bestimmungen ausdrücklich geprüft und genehmigt:
1.3 (Anwendbares Recht); 4 und 5 (Garantie); 7 (Höhere Gewalt); 9.2 (Gerichtsstand)
